Rechtsprechung
| BVerwG, 14.12.1972 - VI B 43.72 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Begriff "Laufbahnvorschriften oder sonstige Vorschriften"
Verfahrensgang
- VG Hannover, 30.07.1969 - III A 177/68
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 03.07.1972 - V A 99/69
- BVerwG, 14.12.1972 - VI B 43.72
- BVerwG, 06.05.1976 - VI C 136.73
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 26.05.1966 - II C 43.63
Rückverweisung zur Verhandlung und Entscheidung - Wahrnehmung des Amtes eines …
Auszug aus BVerwG, 14.12.1972 - VI B 43.72
Der Fall gibt Gelegenheit zur Klärung der rechtsgrundsätzlichen Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen mit dem Begriff "Laufbann- oder sonstige Vorschriften" in § 135 Abs. 1 Nr. 3) des Niedersächsischen Beamtengesetzes auch eine ständige Verwaltungsübung erfaßt sein kann, welche nicht kodifiziert ist; insbesondere wäre zu klären, ob insoweit eine andere Beurteilung in Betracht käme, als sie in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits für die Deutung des Begriffs "Rechts- oder Verwaltungsvorschriften" in § 116 a Satz 2 BBG (geänderte Fassung von 1961) vertreten wird (vgl. BVerwGE 24, 133 [138 Mitte, vor dem Schlußabsatz]).